liebknechtstrasse

anonymous@undisclosed.example.com (Anonymous) — Fri, 23 Dec 2016 12:13:27 +0000

10.05.2026 13:09	aktuell
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	+	====== Mietvertrag für die Liebknechtstraße 8 ======
	+
	+	zwischen
	+
	+	XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
	+	XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX - Vermieter -
	+
	+	und
	+
	+	dem Verein zur Förderung von Technikkultur in Erfurt e.V.
	+	vertreten durch den Vorsitzenden XXXXXXXXXXXXXXX
	+	XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX - Mieter
	+
	+	wird folgendes vereinbart:
	+
	+	===== § 1 Mietgegenstand =====
	+
	+	Gegenstand dieses Mietvertrages sind die im Hinterhaus des Anwesens Liebknechtstr. 8 in
	+	Erfurt, im EG des Hauptgebäudes gelegenen 2 Räume. Die genaue Lage derselben ergibt sich
	+	aus der Anlage l.
	+
	+	Ein Mitbenutzungsrecht besteht hinsichtlich der Toiletten und der Teeküche im EG (siehe
	+	auch Anlage l).
	+
	+	===== § 2 Vertragszweck =====
	+
	+	1. Die Mieträume werden dem Mieter zum Betreiben eines Gewerberaums.
	+
	+	2. Eine wesentliche Änderung der Nutzungsart bedarf der Vorheri gen schriftlichen Zustimmung
	+	des Vermieters. Der Mieter kann die Zustimmung vom Vermieter verlangen, soweit der
	+	Änderung der Benutzungsart kein sachlicher Grund entgegensteht. Ein sachlicher Grund für
	+	die Verweigerung der Genehmigung liegt auch dann vor, wenn sich der Vermieter vertraglich
	+	gegenüber einem Dritten verpflichtet hat, die vom Mieter angestrebte Benutzungsart zu
	+
	+	3. Der Vermieter gewährleistet dem Mieter den Zugang bzw. die Zufahrt zu den Stellplätzen
	+	durch die Toreinfährt am Vorderhaus ohne zeitliche Einschränkung. Eine Haftung dafür, dass
	+	die vorgenannte Zufahrt nicht durch das Verhalten Dritter beeinträchtigt wird, übernimmt der
	+	Vermieter nicht. Der Mieter gewährt den Mietern des Vorderhauses in gleicher Weise das
	+	Wegerecht zu den ihnen zugewiesenen Stellplätzen.
	+
	+	4. Soweit für die Nutzung durch den Mieter behördliche Genehmigungen erforderlich sind, ist
	+	die Einholung dieser Genehmigungen Sache des Mieters. Dies gilt auch für den Fall, dass
	+	aufgrund der geänderten Nutzung sowie aufgrund der dem Mieter bekannten Lage des
	+	Objekts im Sanierungsgebiet Genehmigungen baurechtlicher Art erforderlich sind. Das
	+	Objekt wurde vormals durch die Kassen zahnärztliche Vereinigung als Verwaltungs-
	+	Bürogebäude genutzt.
	+
	+
	+	===== § 3 Mietzins und Nebenkosten =====
	+
	+	1. Der Mietzins beträgt monatlich Euro 237,00 €
	+	Der Vermieter hat derzeit sein Optionsrecht dergestalt ausgeübt, dass eine Mehrwertsteuer
	+
	+	2. Auf Verlangen des Mieters wird er jedoch sein Optionsrecht sobald als möglich ändern.
	+
	+	3. Zusätzlich zur Grundmiete übernimmt der Mieter sämtliche in Anlage 3 zu 27 der Zweiten
	+	Berechnungsverordnung genannten Nebenkosten inklusive Strom.
	+
	+	4. Als Vorauszahlung sind zurzeit monatlich 84,00 € zu entrichten. Nach Vorlage der jährlichen Betriebskostenabrechnung wird die Vorauszahlung bei einer wesentlichen Änderung auf 1/12 der im Jahr anfallenden Betriebskosten abgeändert.
	+
	+	5. Berechnung:
	+	(Kaltmiete vereinbart) 237,00 Euro
	+	Nebenkosten 84,00 Euro
	+	gesamt: 321,00 Euro
	+
	+	===== § 4 Vertragsgemäßer Zustand, Gewährleistung =====
	+
	+	1. Der Mieter hatte Gelegenheit, den Mietgegenstand eingehend zu untersuchen. Demzufolge
	+	können nach Übernahme des Mietgegenstandes Ansprüche auf Mietzinsminderung oder auf
	+	Schadenersatz nur geltend gemacht werden, wenn der Vermieter einen Mangel arglistig verschweigt.
	+
	+	2. Im Übrigen ist die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den Mieter Wegen
	+	eines Mangels der Mietsache oder Wegen Verzuges des Vermieters mit der Beseitigung eines
	+	Mangels ausgeschlossen, sofern dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
	+	anzulasten sind.
	+
	+	Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung bleibt unberührt.
	+
	+	3. Dem Mieter wird der Mietgegenstand in einem ordentlichen und gereinigten Zustand
	+	übergeben. Nach Beendigung des Mietvertrages - gleich aus welchem Rechtsgrund ñ wird
	+	der Mieter die Mietsache in diesem Zustand zurückgeben.
	+
	+	===== § 5 Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen =====
	+
	+	Dem Vermieter obliegt die Instandhaltung und ggf. Instandsetzung von Dach und Fach. Im Übrigen übernimmt dem Mieter die Instandhaltung insbesondere die Schönheitsreparaturen.
	+
	+
	+	===== § 6 Verkehrssicherungspflicht =====
	+
	+	Der Mieter übernimmt im Innenverhältnis die Verkehrssicherungspflicht nur in Bezug auf die
	+	von ihm gemieteten Räume und Flächen. Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen
	+	Dritter frei, die gegen den Vermieter aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
	+
	+	Werden derartige Ansprüche gegenüber dem Vermieter von einem Dritten geltend gemacht,
	+	so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter hiervon unverzüglich zu unterrichten und ihm
	+	bzw. einem von ihm benennenden Rechtsanwalt auf Verlangen Prozessvollmacht zur Abwehr
	+	dieses Anspruches auf Kosten des Mieters zu erteilen.
	+
	+	Hat der Vermieter den Mieter rechtzeitig informiert, so treffen ihn keinerlei weitere
	+	Obliegenheiten bezüglich der Abwehr dieser Ansprüche. Vielmehr ist der Vermieter
	+	berechtigt, völlig untätig zu bleiben und zum Beispiel ein Versäumnisurteil gegen sich
	+
	+	Des Weiteren ist der Mieter an ein gegen den Vermieter ergangenes Urteil in gleicher Weise
	+	gebunden, als 0b dem Mieter der Streit verkündet worden wäre.
	+
	+
	+	===== § 7 Versicherungen =====
	+
	+	Der Mieter ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und während
	+	der Vertragsdauer aufrechtzuerhalten.
	+
	+	Kommt der Mieter mit Versicherungsprämien in Rückstand, so kann der Vermieter diese
	+	Versicherungsprämien auf Kosten des Mieters entrichten.
	+
	+	===== § 8 Fälligkeit und Zahlweise des Mietzinses =====
	+
	+	Der Mietzins sowie die Nebenkostenvorauszahlungen sind im Voraus, jeweils spätestens am
	+	15. Werktag eines jeden Monats zu entrichten. Sie sind kostenfrei auf das Konto des
	+	Vermieters bei der
	+	Sparkasse Mittelthüringen
	+
	+	Konto-Nr.: XXXXXXXXXXXXXXX
	+
	+	BLZ: 820 510 00
	+	zu überweisen.
	+
	+	Für die Rechtzeitigkeit der Bezahlung kommt es auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem
	+	Konto des Vermieters an.
	+
	+	===== § 9 Aufrechnungsverbot =====
	+
	+	Der Mieter kann gegen den Mietzinsanspruch des Vermieters nur mit unbestrittenen oder
	+	rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gleichfalls steht ihm ein
	+	Zurückbehaltungsrecht wegen eigener Forderungen nur zu, sofern diese Forderungen
	+	unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
	+
	+	===== § 10 Dauer des Mietverhältnisses =====
	+
	+	Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.20l3 und ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die
	+	ordentliche Kündigungsfrist beträgt 1 Monate.
	+
	+	===== § 11 Außerordentliche Kündigung =====
	+
	+	Die Vertragspartner sind berechtigt, das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu
	+	kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht. Die Vertragsschließenden stellen
	+	übereinstimmend fest, dass wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den
	+	Vermieter insbesondere sind:
	+
	+	a. Zahlungsverzug in Höhe von zwei Monatsmieten; hierbei sind Nebenkostenvorauszahlungen außer Acht zu lassen;
	+	b. Die Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters;
	+	c. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Mieters, insbesondere in solche Vermögensgegenstände, welche dem Vermieterpfandrecht unterliegen, sofern der Mieter diese nicht unverzügìich, spätestens aber
	+	innerhalb von 6 Wochen beseitigt.
	+
	+	Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Aus Beweisgründen soll sie per
	+	Einschreiben, per Rückschein oder in sonstiger Weise gegen Empfangsbekenntnis versandt
	+	bzw. zugestellt werden.
	+
	+	Eine Kündigung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Vertragspartner bekannte
	+	Anschrift übermittelt wurde oder don wegen Unzustellbarkeit bei der zuständigen Poststelle
	+	hinterlegt Wird.
	+
	+	===== § 12 Werbung =====
	+
	+	Der Mieter ist berechtigt, im Vorgarten des Vorderhauses in ortsüblicher Weise und
	+	insbesondere in Übereinstimmung mit den örtlichen Baubestimmungen auf seinen
	+	Gewerbebetrieb aufmerksam zu machen. Die Werbeanlage ist so zu errichten und zu
	+	betreiben, dass die Mieter des Vorderhauses nicht gestört bzw. belästigt werden. Die
	+	Beschaffung etwaiger örtlicher Genehmigungen ist Sache des Mieters. Der Vermieter leistet
	+	keine Gewähr dafür, dass eine solche Genehmigung auflagen frei erteilt werden kann.
	+
	+	Der Mieter ist auch für die Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit seiner Werbung allein
	+	verantwortlich. Soweit Dritte gegenüber dem Vermieter Ansprüche auf Beseitigung oder auf
	+	Schadenersatz geltend machen, gilt § 6 entsprechend.
	+
	+
	+	===== § 13 Beendigung des Mietverhältnisses =====
	+
	+	Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses vollständig
	+	geräumt und in dem in 4 Nr. 3 dieses Vertrages beschriebenen Zustand zurückzugeben.
	+
	+	Beschädigungen der Mietsache sind zu beseitigen, es sei denn, diese sind Weder vom Mieter
	+	noch von dessen Erfüllungsgehilfen oder Kunden schuldhaft verursacht.
	+
	+	Vom Mieter vorgenommene Einbauten gehen entschädigungslos, spätestens mit Beendigung
	+	des Mietverhältnisses in das Eigentum des Vermieters über und zwar ohne Rücksicht darauf,
	+	Wann und aus welchem Grund das Mietverhältnis endet. Das Wegnahmerecht gem. § 547 a
	+	BGB ist ausgeschlossen.
	+	Ferner hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses sämtliche Schlüssel und zwar
	+	sowohl diejenigen, Weiche ihm bei Beginn es Mietverhältnisses ausgehändigt Wurden, als
	+	auch die selbst beschafften, dem Vermieter zurückzugeben.
	+
	+	Die Vorschrift des § 568 BGB findet keine Anwendung.
	+
	+
	+	===== § 14 Betreten der Mietsache =====
	+
	+	Der Vermieter oder die von ihm beauftragten Personen dürfen die Mietsache zur Prüfung
	+	ihres Zustandes oder zum Ablesen von Messeinrichtungen in angemessenen Abständen bei
	+	rechtzeitiger Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten betreten.
	+
	+	Will der Vermieter das Grundstück verkaufen, ist der Mietvertrag gekündigt, oder ist das
	+	Optionsrecht nicht rechtlich ausgeübt, so sind der Vermieter oder die von ihm beauftragten
	+	Personen auch zusammen mit Kauf- oder Mietinteressenten berechtigt, die Mietsache nach
	+	rechtzeitiger Ankündigung zu besichtigen.
	+
	+	Weitergehende Rechte des Vermieters zur Abwendung einer Gefahr im Verzug bleiben
	+	unberührt.
	+
	+
	+	===== § 15 Schlussbestimmungen =====
	+
	+	Die Vertragsschließenden stellen übereinstimmend fest, dass mündliche Nebenabreden zu
	+	diesem Vertrag nicht bestehen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie
	+	besondere Zusicherungen über die Mietsache bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
	+	Dies gilt auch für die einvernehmliche Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
	+
	+	Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
	+	Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt
	+	eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der
	+	unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.
	+
	+	Von diesem Vertrag werden drei Ausfertigungen erstellt. Hiervon erhalten der Mieter zwei
	+	und der Vermieter ein Exemplar.

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anonymous@undisclosed.example.com (Anonymous) — Fri, 23 Dec 2016 12:15:32 +0000

10.05.2026 13:09	aktuell
Zeile 1:	Zeile 1:
	+	====== Mietverträge ======

	+
	+	Hier findet ihr die Verträge und Nutzungsbedingungen für die von uns angemieteten Immobilien:
	+
	+	* [[verein:mietvertraege:liebknechtstrasse\|Liebknechtstraße 8]]

Verein zur Förderung von Technikkultur in Erfurt e.V - verein:mietvertraege

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